Jan Helge Mey: „Ungewöhnlich niedrig“ – Nicht nur der Preis ist heiß! im...
Der EuGH hat einem engen Verständnis der Aufgreifschwelle für ungewöhnliche niedrige Angebote eine Absage erteilt. Sämtliche Merkmale des Ausschreibungsgegenstandes, sollten dazu herangezogen werden,...
View ArticleRechtsprechungsreport Vergaberecht
Das Vergaberechtsteam von BHO Legal analysiert kontinuierlich zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen und fasst die praxisrelevantesten Entscheidungen für Sie zusammen. Das Ergebnis stellen wir...
View ArticleDr. Christina Kreissl: „Änderung der Vergabeunterlagen: Alte Fragen – neue...
Die Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren führt...
View ArticleNeuerscheinung: Routledge Handbook of Commercial Space Law
Mit dem heute veröffentlichten „Routledge Handbook of Commercial Space Law“ ermöglichen die Herausgegeber Prof. Dr. Lesley Jane Smith, Dr. Ingo Baumann und Susan-Gale Wintermuth einen fundierten...
View ArticleNeue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung – Rechtliche Aspekte
Am 27. September wurde – nach 13 Jahren – die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung vom Bundeskabinett verabschiedet. Was ist von ihr zu erwarten? „Neue Zeiten, neue Relevanz“ – die Strategie...
View ArticleDr. Jan Helge Mey mit Lexology Client Choice Award ausgezeichnet
Bei den diesjährigen Lexology Client Choice Awards 2024 wurde unser Partner Dr. Jan Helge Mey in der Kategorie „Government Contracts” ausgezeichnet. Die Awards honorieren bereits seit 2005 jährlich...
View ArticleDauerhafte Verlängerung der Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren in...
Das Land Nordrhein-Westfalen überarbeitet derzeit die Verwaltungsvorschriften zur Landhaushaltsordnung (LHO). Dazu sollen die Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom...
View ArticleKeine Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB) in der Unterschwellenvergabe
Keine Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB) in der Unterschwellenvergabe OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 – 27 U 4/22 Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Rahmenvertrag für...
View ArticleSicherheit geht (nicht immer) vor!
Sicherheit geht (nicht immer) vor! EuGH, Urt. v. 7.9.2023, Rs. C-601/21 – Kommission ./. Polen Durch nationales Recht hatte Polen Aufträge über die Herstellung von verschiedenen amtlichen Dokumenten...
View ArticleTeam-Assistenz (Allrounder) (m/w/d) in Vollzeit
Werden Sie Teil einer ganz besonderen Anwaltskanzlei im Herzen von Köln! Mit viel Leidenschaft und Know-how begleiten wir unsere langjährige Mandantschaft. Wir sind stolz auf unsere Erfolge und wachsen...
View ArticleMangelhafte Dokumentation von Eignungsprüfung und Angebotswertung stellt...
VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 – VK 2-98/23 Ein Bieter wendet sich gegen die bevorstehende Zuschlagserteilung an seinen Konkurrenten. Er hatte ein Schreiben nach § 134 GWB erhalten und...
View ArticleAusgestaltung der Zuschlagskriterien kann Gesamtvergabe erforderlich machen
VK Bund, Beschl. v. 26.02.2024 – VK2-11/24 Mit Nachprüfungsantrag vom 23. Januar 2024 wendete sich ein Bieter gegen die von einem öffentlichen Auftraggeber gewählte Losaufteilung. Der...
View ArticleEU-Ministerrat fordert tiefgreifende Analyse des Vergaberechts und Aktionsplan
Der Rat der europäischen Union hat in seiner Sitzung am Freitag, den 24. Mai 2024, Schlussfolgerungen zum im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum...
View ArticleGemeinsamer Leitfaden der EU und USA für grüne Beschaffung
Das Trade and Technology Council (TTC) ist ein Kooperationsforum von EU und USA und besteht aus verschiedenen Arbeitsgruppen. Anlässlich eines Ministertreffens veröffentlichte dessen Arbeitsgruppe II...
View ArticleDie Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers zwingt zum Ausschluss...
Drum prüfe, wer sich selber bindet… VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 – VK 2-80/23 Gegenstand der streitgegenständlichen Vergabe waren Reinigungsdienstleistungen, deren einziges Zuschlagskriterium der...
View ArticleEVB-IT Digital startet mit neuer EVB-IT Rahmenvereinbarung
Die Zukunft der Vertragsgestaltung in der IT-Beschaffung? Seit dem 24.09.2024 ist die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung auf CIO.Bund.de verfügbar. Wie erwartet, geht dies Hand in Hand mit dem Start des...
View ArticleLeading Adviser Award 2024 für Dr. Jan Helge Mey, LL.M. (McGill)
Das Acquisition International Magazine hat die Gewinner der weltweiten Leading Adviser Awards bekanntgegeben. Unser Partner Dr. Jan Helge Mey wurde für seine Expertise im Weltraumvergaberecht zum...
View ArticleEU-Kommission kündigt Überarbeitung der Vergaberichtlinien an – Öffentliche...
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Überprüfung der bestehenden Vergaberichtlinien. Ziel der Initiative ist es, zu bewerten, ob die geltenden Vorschriften ihre beabsichtigte Wirkung...
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